Sehr geehrter Herr Herz, sehr geehrte Frau Leinfelder, liebe Mitarbeiter des bayerischen Rundfunks,
wir begrüßen Sie ganz herzlich von unserem Mediendialog in Augsburg. Auch heute sind wir wieder hier, um gemeinsam mit Ihnen in ein Gespräch über die Berichterstattung der Presse zu kommen. In unserem letzten Brief haben wir geschrieben, dass diese dafür sorgen kann, dass wir in einem Staat leben können, der auf autoritäre Mittel verzichten kann. Heute möchten wir Ihnen ein Beispiel geben, welches durchaus in diese Kategorie einsortiert werden kann: Die Rückkehr der Propaganda.
In einer Demokratie liegt die Macht beim bürgerlichen Souverän. Durch eine sorgfältige Pressearbeit können Sie, wie im letzten Brief beschrieben, die verschiedenen Positionen der Bürger zu einer öffentlichen Diskussion zusammenführen, was zu einem repräsentativen Kompromiss führt. Dadurch wirkt die Demokratie, von den Bürgern zum Staat.
In letzter Zeit ist jedoch ein besorgniserregender Trend zu politischen Kampagnen zu beobachten, die darauf abzielen, die Richtung umzukehren und vom Staat auf die Bürger zu wirken.
Ein Beispiel dafür ist die Kampagne der Bundesregierung „Wir entlasten Deutschland“, die versuchte, unter Einsatz von sechs Millionen Euro Steuergeld den Fokus des Souveräns auf bestimmte Elemente des politischen Kurses zu lenken und so die demokratische Positionsfindung zu manipulieren. Weitere Beispiele sind die europäische „YouEU“-Kampagne und die „Ich schütze mich“-Kampagne des Bundesministeriums für Gesundheit.
Diese Tendenz, den Entscheidungsprozess zwischen Souverän und Repräsentant umzukehren, ist besorgniserregend, da sie die Freiheit der Bürger beeinträchtigt, sich eine eigene Meinung und Position zu bilden. Deswegen wenden wir uns auch damit an Sie, die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn Sie haben die wichtige Rolle der Kontrollfunktion und können dafür sorgen, dass die demokratische Richtung eingehalten wird. Wir bitten Sie deshalb, diese Kampagnen im Auge zu behalten und diese – auch wenn sie in bester Absicht gestaltet wurden – als das zu zeigen was sie sind: Manipulationsversuche und damit Propaganda auf Kosten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen,
im Namen aller Mitstreiter für unsere gemeinsame Zukunft,
Bis demnächst.