Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion, liebe Journalisten und Mitarbeiter der Augsburger Allgemeine,
herzliche Grüße von unserem Mediendialog der Bürgerinitiative Leuchtturm „Arbeitsgemeinschaft Redlicher Diskurs“. Auch heute sind wir wieder hier vor Ihrem Gebäude in der Maximilianstraße, um mit Ihnen über Ihre Arbeit als Presse ins Gespräch zu kommen.
In unserem letzten Brief haben wir die Bedeutung von Meinungsvielfalt im demokratischen Diskurs für das gemeinsame Zusammenleben betont. Heute möchten wir noch einmal auf Ihre Kontrollfunktion zurückkommen.
Als vierte Säule der Gewaltenteilung sind Sie dafür zuständig, dass wir Bürger über die politischen Abläufe und Verfahren informiert werden. Denn die in diesen Verfahren beschlossenen Entscheidungen betreffen uns alle und wir alle müssen damit leben, wie diese gefällt werden.
Eine von Ihnen zu kontrollierende Institution ist die EU-Kommission. In einem DPA-Artikel vom Januar 2022 erwähnten Sie, dass es Kritik an den gelöschten SMS der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Verhandlungen der Impfstoffverträge mit dem Pharmaunternehmen Pfizer gegeben hat [1]. Darin schreiben Sie unter anderem, dass die Kommission eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das für Transparenz innerhalb der EU sorgen soll, zurückwies.
Seitdem wurde dieses Thema von Ihnen nicht mehr verfolgt, weder die verschwundenen SMS, noch der zu großen Teilen ausschließlich geschwärzt veröffentlichte fertige Vertrag [2], welcher eine weitere Intransparenz der EU-Kommission gegenüber den europäischen Bürgern darstellt.
Aktuell laufen weitere Verhandlungen zwischen der EU und Pfizer, zu denen ein Zwischenergebnis durchgesickert ist. Laut diesem zahlt der Steuerzahler über die EU elf Dollar für jede einzelne von 70 Millionen nicht abgerufener Impfdosen, außerdem wurden weitere Lieferungen verabredet [3].
Aufgrund der immensen Intransparenz rund um diese Verträgelässt es sich als Bürger schwer sagen, ob diese Summen in irgendeiner Form gerechtfertigt sind, oder ob die Verschleierung der Vertragsmodalitäten irgendetwas verbergen soll.
Hier wäre es nun Ihre Aufgabe als Presse, der EU-Kommission auf die Finger zu schauen und diese zur Herausgabe der verborgenen Informationen zu bewegen. Denn schließlich geht es um unser aller Geld, das hier im Geheimen eingesetzt wird, und das – im Falle eines eventuellen Missbrauchs – an anderer Stelle fehlt.
Deswegen bitten wir Sie als Mitarbeiter der Augsburger Allgemeine darum, diesem Thema die benötigte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, damit die Kontrolle, auf die die Demokratie angewiesen ist, wirken kann und die Angelegenheit nicht in der nächsten Lücke verschwindet.
Mit freundlichen Grüßen,
im Namen aller Mitstreiter für unsere gemeinsame Zukunft,
Bis demnächst.
Quellen:
[1] DPA. Kritik an EU-Kommission beim Umgang mit von der Leyens SMS. Augsburger Allgemeine, 28.01.2022, abgerufen am 15.05.2023:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/intransparenz-kritik-an-eu-kommission-beim-umgang-mit-von-der-leyens-sms-id61611396.html
[2] Schäfer, Fabian und Forster, Christof. Der Bund «veröffentlicht» die Impfstoffverträge – praktisch alle brisanten Teile sind geschwärzt. Neue Züricher Zeitung, 04.08.2022, abgerufen am 15.05.2023:
https://www.nzz.ch/schweiz/bund-veroeffentlicht-impfstoffvertraege-doch-viel-ist-geschwaerzt-ld.1696335
[3] Reuters. Pfizer, BioNTech propose EU pays half for each cancelled COVID dose, Financial Times reports. Reuters, 30.04.2023, abgerufen am 15.05.2023:
https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/pfizer-biontech-propose-eu-pays-half-each-cancelled-covid-dose-ft-2023-04-30/