Sehr geehrter Herr Herz, sehr geehrte Frau Leinfelder, liebe Mitarbeiter des bayerischen Rundfunks,
vielen herzlichen Dank für Ihren Besuch bei unserem letzten Mediendialog. Auch wenn wahrscheinlich aus Zeitgründen wegen anderer Aufgaben kein Gespräch zustande gekommen ist, so freut es uns doch sehr, dass Sie uns Ihr Interesse signalisiert haben. Sehr gerne möchten wir Ihnen deswegen nochmals anbieten, telefonisch mit uns ins Gespräch zu kommen. Unsere Ansprechpartner finden Sie am Ende dieses Briefs. Natürlich können Sie auch weiterhin gerne vorbeikommen.
In unserem letzten Schreiben sind wir auf Marketingkampagnen der Politik zu sprechen gekommen, wie diese das demokratische Prinzip untergraben, und was Sie als Bayerischer Rundfunk tun können, damit wir die Errungenschaft der bürgerlichen Souveränität erhalten können. Heute möchten wir auf das Thema der staatenübergreifenden Organisationen zu sprechen kommen.
In den letzten Jahren ist es zu einem politischen Trend geworden, Kompetenzen der einzelnen Staaten auf staatenübergreifende Organisationen zu übertragen und damit Entscheidungen, die direkt die Bürger betreffen, in größere, meist nicht oder nur teilweise demokratisch gewählte Gebilde auszulagern. Beispiele dafür sind die UN, die WHO, aber auch große Teile der EU.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Internationale Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge, der aktuell auf EU-Ebene verhandelt wird und der nicht demokratisch gewählten WHO in Zukunft verschiedene Kompetenzen einräumen soll, die vorher in den Händen gewählter Gremien lagen, also auf Bundesebene, Landesebene oder sogar bei den Städten.
Das Ergebnis von solchen Prozessen ist, dass immer mehr Themen, die direkt die Bürger betreffen, durch staatenübergreifenden Organisationen vorgegeben werden und sich die lokalen Politiker danach richten müssen. Den Bürgern wird die Möglichkeit genommen, diese Prozesse in ihrem Sinne demokratisch-souverän zu gestalten.
Leider müssen wir feststellen, dass Sie als öffentlich-rechtlicher Rundfunk viel zu wenig über diese Globalisierungsbestrebungen und ihre Auswirkungen auf die Demokratie berichten. Im Fall des Pandemievertrags bezeichnen Sie die Sorge um die bürgerliche Mitbestimmung in Ihrer einzigen Erwähnung des Vertrags vor ziemlich exakt einem Jahr sogar als Falschinformation [1], ohne näher auszuführen, warum, ohne herauszuarbeiten, was wirklich konkret beschlossen werden soll. Und obwohl die EU die konkreten Fakten des Pandemievertrags nun ein Jahr später immer noch hinter einer Wand aus Floskeln versteckt [2], verzichtet der Bayerische Rundfunk als Demokratie wahrendes und deswegen im Grundgesetz verankertes öffentliches Medium bis heute darauf, deutlich nachzuhaken, um echte Transparenz herzustellen.
Nutzen Sie die Gelegenheit noch jetzt offen darüber zu berichten, das Vertragswerk ist frei verfügbar [3] und soll innerhalb der nächsten Woche auf der Weltgesundheitsversammlung weiter verhandelt werden [4]. Stellen Sie die Transparenz her, es ist Ihre Aufgabe.
Wir als Bürgerinitiative Leuchtturm „Aktion Redlicher Diskurs“ würden uns von Ihnen wünschen, dass Sie bei diesem und bei anderen globalen Verträgen deutlich stärker ihrer Aufgabe nachkommen, statt zu schweigen und Kritik in einer Randnotiz als Fake zu bezeichnen. Begleiten Sie medial aktiv diesen Prozess, um uns Bürgern die für die Demokratie nötige Transparenz zuzusichern. Nur so können wir dafür Sorge tragen, dass diese Verträge wirklich nur beratende und unterstützende Funktionen enthalten und die Sorge auf eine Abgabe von demokratischen Kompetenzen unbegründet bleibt.
In diesem Sinne freuen wir uns darauf, mit Ihnen auch über dieses Thema ins Gespräch zu kommen. Nehmen Sie gerne unser Angebot in Anspruch, denn nur durch runde Tische können wir gemeinsam verstehen, was uns jeweils zu unseren Entscheidungen und Eindrücken bewegt.
Mit freundlichen Grüßen,
im Namen aller Mitstreiter für unsere gemeinsame Zukunft,
Bis demnächst.
[1] BR24 Redaktion. Corona: Die Ereignisse vom 16. Mai bis 22. Mai 2022. Bayerischer Rundfunk, 21.05.2022, abgerufen am 20.05.2023:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-die-ereignisse-vom-16-bis-22-mai,T5K87q6
[2] Europäischer Rat. Ein Internationaler Pandemievertrag. Abgerufen am 20.05.2023:
https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/towards-an-international-treaty-on-pandemics/
[3] World Health Organization. Article-by-Article Compilation of Proposed Amendments to the International Health Regulations (2005) submitted in accordance with decision WHA75(9) (2022). Abgerufen am 20.05.2023:
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf
[4] World Health Organization. Seventy-sixth World Health Asssembly. Abgerufen am 20.05.2023:
https://www.who.int/about/governance/world-health-assembly/seventy-sixth-world-health-assembly