Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion, liebe Journalisten und Mitarbeiter der Augsburger Allgemeine,
erneut grüßen wir Sie ganz herzlich von unserem Mediendialog der Bürgerinitiative Leuchtturm „Arbeitsgemeinschaft Redlicher Diskurs“, erneut sind wir wieder hier, um mit Ihnen in ein Gespräch über die Presse und ihre Funktion in unserer Demokratie zu kommen.
In unserem letzten Brief schrieben wir über Ihre wichtige politische Kontrollfunktion und die immense Nachlässigkeit bei der wirklichen Kontrolle der EU-Kommission, speziell im Bezug auf die laufenden Verhandlungen mit dem Pharmaunternehmen Pfizer. Heute möchten wir auf ein weiteres Vertragswerk eingehen, zu dem ebenfalls Verhandlungen laufen: Der Internationale Vertrag zur Pandemieprävention – und Vorsorge.
Eine Recherche auf Ihrer Seite bezeugt, dass Sie auch hier sehr sparsam mit Informationen über den Verlauf der Vertragsverhandlungen sind. Unter dem Stichwort „Pandemievertrag“ gibt es drei Einträge: Einen kurzen Absatz in einem DPA-Artikel zur Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2021 [1], einen Faktencheck von 2022 [2], sowie eine simple Erwähnung in diesem Jahr [3].
Da die anderen beiden Artikel ausschließlich beiläufige Erwähnungen enthalten, werden wir in diesem Brief auf den Faktencheck eingehen. Dieser beginnt interessanterweise im Wortlaut exakt gleich wie die einzige Erwähnung des Pandemievertrags beim Bayerischen Rundfunk [4]. Wie der Bayerische Rundfunk
schreibt auch die Augsburger Allgemeine, dass „Die Pläne der WHO als Angriff auf die Demokratie verurteilt würden“ und dass die Behauptung, der Vertrag würde demokratische Strukturen abschaffen falsch sei.
Die dargebotenen Belege lassen sich grob in zwei Bereiche unterteilen: „Bisher war alles harmlos“ und „Es steht noch nichts fest“. Mehr ist auch nicht möglich, denn bei dem zu widerlegenden „Fakt“ handelt es sich eigentlich um eine von Bürgern ausgedrückte Sorge mit der Absicht, die damals anlaufenden Verhandlungen in eine Demokratie- und Verfassungswahrende Richtung zu lenken.
Nun hätten Sie auf diese Sorge und das Interesse reagieren können und aktiv über die laufenden Verhandlungen berichten können, damit sich die Bürger selbst ein Bild machen können, was da festgeschrieben wird und wie harmlos es wirklich ist. Stattdessen schweigen Sie darüber. Stattdessen bezeichen sie die bürgerliche Sorge als Fake.
Nun haben wir aber einen öffentlich zugänglichen Entwurf [5], der leider nicht die in ihrem Faktencheck als falsch benannten bürgerlichen Sorgen widerlegt. Hier ein paar Perlen:
- Das Wort „non-binding“ (unverbindlich) fällt an entscheidender Stelle weg.
- Kompetenzen werden von „public health risks“ erweitert auf alle Risiken mit potentieller Auswirkung auf die Gesundheit.
- Die Formulierung „unter voller Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Freiheitsrechte der Person“ fällt raus.
- Und viele weitere Formulierungen, die, anders als im Faktencheck der Augsburger Allgemeine behauptet, tatsächlich eine Einschränkung der demokratischen Strukturen der Nationalstaaten zur Folge haben.
Wir vom Leuchtturm ARD fordern Sie auf: Tun Sie Ihren Job, berichten Sie darüber! Gerade ist die beste Gelegenheit, denn genau in dieser Woche laufen die Verhandlungen, die dieses Vertragswerk weiter treiben sollen. Nehmen Sie Ihre Aufgabe als dritte, kontrollierende und Demokratie wahrende Gewalt wahr und sorgen Sie dafür, dass die Sorge der Bürger unbegründet bleibt. Denn noch haben Sie die Möglichkeit, Ihren Faktencheck doch noch wahr zu machen!
Wir vom Leuchtturm ARD werden währenddessen weiter hier vor Ihrem Gebäude in der Maximilianstraße zum Mediendialog zusammenkommen, weiterhin Ihre Berichterstattung mit ihren Höhen und Tiefen verfolgen und freuen uns sehr darauf, von Ihnen endlich die benötigte Berichterstattung über dieses und viele weitere Themen zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
im Namen aller Mitstreiter für unsere gemeinsame Zukunft,
Quellen:
[1] DPA. Tagung der WHO: Angela Merkel warnt vor nächsten Pandemien. Augsburger Allgemeine, 25.05.2021, abgerufen am 22.05.2023:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Corona-Pandmie-Tagung-der-WHO-Angela-Merkel-warnt-vor-naechsten-Pandemien-id59755576.html
[2] Völlinger, Veronika und DPA. Pandemie: WHO-Pläne werden Ziel von Falschinformationen. Augsburger Allgemeine, 18.05.2022, abgerufen am 22.05.2023:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/praevention-pandemie-who-plaene-werden-ziel-von-falschinformationen-id62729466.html
[3] Herbermann, Jan Dirk. Seit 75 Jahren ist die WHO Heilerin einer Welt in Not. Augsburger Allgemeine, 04.04.2023, abgerufen am 22.05.2023:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/jubilaeum-seit-75-jahren-ist-die-who-heilerin-einer-welt-in-not-id66056196.html
[4] BR24 Redaktion. Corona: Die Ereignisse vom 16. Mai bis 22. Mai 2022. Bayerischer Rundfunk, 21.05.2022, abgerufen am 20.05.2023:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-die-ereignisse-vom-16-bis-22-mai,T5K87q6
[5] World Health Organization. Article-by-Article Compilation of Proposed Amendments to the International Health Regulations (2005) submitted in accordance with decision WHA75(9) (2022). Abgerufen am 20.05.2023:
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf