Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion, liebe Journalisten und Mitarbeiter der Augsburger Allgemeine,
in unserem letzten Brief haben wir geschrieben, dass Sie als Augsburger Allgemeine durch gute Pressearbeit die Möglichkeit haben, einen Staat zu formen, der autoritäre Mittel nicht nötig hat und stattdessen vollkommen auf das Wirken der Demokratie setzen kann. In diesem Brief zu unserer heutigen 16. Leuchtturm-Mahnwache der „Aktion Redlicher Diskurs“ möchten wir mit Ihnen über die Rückkehr der Propaganda sprechen.
In einer Demokratie geht die ganze Macht vom souveränen Volk aus. In einem so großen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland kumuliert sich die Gesamtheit unterschiedlicher Positionen der Bürger idealerweise durch Ihre sorgfältige Pressearbeit zu einer öffentlichen Diskussion, die dann im gewählten Parlament in einer parlamentarischen Diskussion aufgegriffen wird und in einen repräsentativen Kompromiss mündet.
Neben der Beteiligung aller am Diskurs, der ausgewogenen Informationsgrundlage und einer funktionierenden Kontrolle der Politik ist besonders die Freiheit des Bürgers zu einer eigenen Position von besonderer Bedeutung. Denn die Richtung der Ergebnisfindung geht dabei ganz klar vom Souverän zu den Vertretern, von der Einzelposition eines jeden zum großen Gesamtbild.
In letzter Zeit gab es jedoch immer wieder Kampagnen der Politik, die die Richtung klar umkehrten. Ein aktuelles Beispiel dafür ist eine Plakat- und Internetaktion der Bundesregierung mit dem Titel „Wir entlasten Deutschland“. Mit dieser Aktionen versucht die Bundesregierung etwa, den Fokus des Souveräns auf bestimmte Elemente in ihrem Kurs zu lenken, damit andere Aspekte an Beachtung verlieren. Im Klartext, der Souverän wird in seiner Positionsfindung manipuliert. Weitere Beispiele sind die Plakate der Aktion „YouEU“, die bestimmten Themen besonders viel Aufmerksamkeit widmet, sowie die Kampagne „Ich schütze mich“ des Bundesministeriums für Gesundheit.
Die genannten Institutionen nehmen für diese Art der „PR“ teilweise hohe Steuersummen in die Hand, um den Souverän, den sie eigentlich repräsentieren sollten, in eine bestimmte Richtung zu lenken. Damit ist dessen Freiheit der Positionsfindung in großer Gefahr, es handelt sich dabei um ein typisches Element von Propaganda.
Wir betrachten diese Umkehrung der Entscheidungsfindung zwischen Souverän und Vertreter, so gut sie auch gemeint sei, mit großer Sorge. Auch wenn die Institutionen der Meinung sind, Dinge besser zu wissen als der normale Bürger, so ist eine solche Umkehr übergriffig. Sie als Presse hätten die Möglichkeit, hier Ihre Kontrollfunktion als vierte Säule der Gewaltenteilung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Richtung wieder vom Souverän zum Vertreter geht. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Phänomen im Blick behalten.
Gerne freuen wir uns auch auf ein Gespräch mit Ihnen, denn wir wollen wirklich gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten und mit Ihnen zusammen in die Zukunft schauen. Und so beginnen wir heute die 27. Woche des Medien-Marathons und sind weiterhin jeden Montag um 17:00 und jeden Samstag um 15:30 hier bei Ihnen vor Ort in der Maximilianstraße.
Mit freundlichen Grüßen,
im Namen aller Mitstreiter für unsere gemeinsame Zukunft,
Bis demnächst.