Leuchtturm ARD Augsburg

Arbeitsgemeinschaft Redlicher Diskurs. Für ausgewogene und bürgernahe Medien.

Autoritärer Staat als Folge der Spaltung: Unser Brief vom 7.1.2023

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion, liebe Journalisten und Mitarbeiter der Augsburger Allgemeine,

im letzten Brief ging es uns um die Hoffnung, wie wir gemeinsam mit Ihnen das Jahr 2023 gestalten können, damit wir in diesem Staat gut zusammenleben können. Denn nur mit Ihrer sorgfältigen an den Pressekodex angelehnten Arbeit können wir es schaffen, eine wundervolle Demokratie zu sein, die mit Recht behaupten kann, für andere Vorbildcharakter zu besitzen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Information und Diskussion, die nur Sie als Presse leisten können.

Wenn es diese Diskussion und freie Beteiligung nicht gibt, weil Positionen durch moralischen Ausschluss schon zuvor aussortiert wurden, werden ausgeschlossene Gruppen andere Wege gehen müssen. Diese führen zwangsläufig zu Konflikten an den Grenzen der Gruppen. In unseren vorherigen Briefen nannten wir das die Bildung von Parallelgesellschaften. Um dennoch weiter ein Staat sein zu können, gibt es zwei Akteure, die eine Änderung herbeiführen können.

Der erste Akteur ist der Staat selber. Um seine Gesetze, die kein Ergebnis gesamtgesellschaftlicher Demokratie mehr sind, weiter durchsetzen zu können, wird er autoritär werden. Wir bemerken das gerade an vielen Stellen, etwa in der Zunahme von Überwachungsgesetzen, der Einschränkung von Freiheiten und durch den erhöhten Personalbedarf in der Exekutive. Denn nur durch starken repressiven Druck können Regelungen, die kein Ergebnis eines Kompromisses aller sind, gegen die Überzeugungen der Ausgeschlossenen durchgesetzt werden.

Es gibt allerdings noch einen zweiten Akteur, und der sind Sie als Presseunternehmen „Augsburger Allgemeine“. Denn Sie und andere Medienhäuser können dafür sorgen, dass wir wieder zu einer Diskussion mit allen Teilen unserer Gesellschaft gelangen und damit sinnvolle Regelungen in unserem Staat finden, zu denen alle stehen können.

Damit kommen wir zurück auf unsere im letzten Brief genannte Hoffnung. Denn wir wollen keinen autoritären Staat. Zu groß ist die Errungenschaft der Demokratie, als dass wir sie aufgeben sollten. Wir brauchen keine Angst vor „illegitimen Positionen“ zu haben, der demokratische Prozess regelt das. Der Preis, den wir aber zahlen, wenn wir dieser Angst nachgeben und Menschen ausschließen, ist viel zu hoch. Helfen Sie uns, wieder eine demokratische Gesellschaft zu werden.

Einen freundlichen Gruß von der zweiten Mahnwache im Jahr 2023, der fünfzehnten Leuchtturm-Mahnwache der „Aktion Redlicher Diskurs“ bei Ihnen vor Ort in der 26. Woche des Medienmarathons bundesweit, sowie in Österreich. Wir sind hier jeden Montag um 17:00 und jeden Samstag um 15:30. Kontaktieren Sie uns auch gerne für ein gemeinsames Gespräch, falls wir Ihr Interesse wecken konnten.

Mit freundlichen Grüßen,

Bis demnächst.