Leuchtturm ARD Augsburg

Arbeitsgemeinschaft Redlicher Diskurs. Für ausgewogene und bürgernahe Medien.

Staatsübergreifende Organisationen: Brief zur Kontrollfunktion der Presse vom 16.1.2023

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion, liebe Journalisten und Mitarbeiter der Augsburger Allgemeine,

auch heute sind wir wieder hier vor Ort bei Ihnen zu unserer Leuchtturm-Mahnwache der „Aktion Redlicher Diskurs“ und wir freuen uns, erneut hier zu sein.

In unserem letzten Brief vom 9.1. ging es um Ihre kontrollierende Rolle bei den propagandistischen Werbeaktionen der Politik, die einen Übergriff auf den Souverän in unserem Staat darstellen und somit das Prinzip der freien Willensbildung in unserer Demokratie angreifen. Auch in diesem Brief soll es um eine besondere Form der Übergriffigkeit gehen: Die Abgabe politischer Kompetenzen an staatenübergreifende Organisationen.

Denn immer mehr Entscheidungen, die die Bürger direkt betreffen, werden, goutiert durch Ihre Berichterstattung, von den demokratisch gewählten Gremien abgegeben an Organisationen, die keinerlei Kontrolle unterliegen. Zu nennen sind hier etwa die UN, die WHO, aber auch große Teile der EU, deren Parlament nur einen geringen Einfluss auf die politischen Entschlüsse nehmen kann.

Diese Organisationen haben dadurch die Möglichkeit, das Leben der Menschen zu bestimmen, ohne, dass eine Kontrollfunktion durch demokratische Wahlen besteht. Den Menschen werden ausgearbeiteten „Lösungen“ auf übergriffige Art und Weise aufgedrückt, ohne dass sie die Möglichkeit hätten, diese mitzubestimmen.

Natürlich leben wir in einer Zeit, in der ein Problem größer ist als das andere, und solch übergreifende Organisationen versprechen, diese Probleme international anzupacken. Dennoch ist es Wunschdenken, dass diese eine Lösung für alle die richtige ist. Denn letztendlich wird eine internationale Lösung autoritär in allen Staaten umgesetzt, wobei der Wille der eigentlichen Bevölkerung keine Rolle mehr spielt.

Deswegen möchten wir Sie als regionale Zeitung bitten, auch dieses Phänomen zu kontrollieren, denn Sie als Presse sind die letzte Instanz, die diese Kontrolle ausüben kann, wenn eine demokratische Kontrolle nicht mehr möglich ist. Ohne Ihre sorgfältige journalistische Arbeit hätten solche internationale Organisationen freie Hand, und könnten Elfenbeinturmentscheidungen über uns alle treffen. Helfen Sie uns, auch hier die Demokratie zu bewahren und dafür zu sorgen, dass ihre Magie der gemeinsamen Entscheidungsfindung wirken kann.

Sehr gerne freuen wir uns auf ein Gespräch mit Ihnen. Und so beginnen wir heute die 28. Woche des Medien-Marathons und sind weiterhin jeden Montag um 17:00 und jeden Samstag um 15:30 hier bei Ihnen vor Ort in der Maximilianstraße.

Mit freundlichen Grüßen,
im Namen aller Mitstreiter für unsere gemeinsame Zukunft,

Bis demnächst.