Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion, liebe Journalisten und Mitarbeiter der Augsburger Allgemeine,
herzliche Grüße im Namen der Bürgerinitiative Leuchtturm „Aktion Redlicher Diskurs“ von der 32. Woche des Medien-Marathons. Auch heute sind wir wieder bei Ihnen vor Ihrem Gebäude in der Maximilianstraße, um Sie um ein Gespräch zu bitten über den Zustand der Presse und die Zukunft der Demokratie.
In den letzten beiden Briefen ging es darum, wie sich Medien und Politik gegenseitig manipulieren und somit die Pressefreiheit unterminieren. Als Beispiele wählten wir die „Zögerliche Haltung“ um die Lieferungen der Panzer ins Kriegsgebiet, sowie einen Passus in der Istanbul-Konvention, der den Medien eine bestimmte Berichterstattung vorschreibt. In diesem Brief soll es darum gehen, was dieses manipulative Vorgehen für die Demokratie und damit die Zukunft von uns allen bedeutet.
In den oben genannten Fällen werden zwei Grundprinzipien der Demokratie angegriffen. Das im ersten Beispiel geschädigte Prinzip ist die Repräsentation des demokratischen Souveräns. Statt dass die Entscheidung ein Ergebnis der Mitbestimmung der Bürger ist, wird diese von Ihnen als Presse erzwungen. Da eine repräsentative Demokratie davon lebt, dass Mitentscheidungsmöglichkeiten durch die Wahl der Vertreter und ihrer Wahlprogramme existieren, ist durch Ihre Manipulation der Kern dieses Prinzips außer Kraft gesetzt. Wahlen werden dadurch zur Makulatur, die Presse weiß scheinbar besser, was Politiker zu tun hätten.
Im zweiten Beispiel wird das Prinzip der Pressefreiheit geschädigt. Auch sie ist ein Grundprinzip der Demokratie, denn sie sorgt dafür, dass Bürger die nötigen Informationen besitzen, um selbstbestimmt eine politische Position zu finden und diese zu vertreten. Wird der Presse politisch eine bestimmte Positionierung vorgeschrieben, so ist eine solche selbstbestimmte politische Teilhabe nicht mehr möglich. Auch hier werden freie Wahlen zur Makulatur, denn eine Wahlentscheidung auf Basis einer manipulierten Informationslage ist alles andere als frei.
Der Geschädigte ist in beiden Fällen der Bürger, denn dessen durch unser Grundgesetz legitimierte demokratische Mitbestimmung wird außer Kraft gesetzt, indem die demokratischen Grundprinzipien außer Kraft gesetzt werden. Die oben genannte Manipulation zerstört eine Demokratie und ersetzt sie durch Autoritarismus.
Denn der Weg der Manipulation ist immer ein Weg der Machtausübung, der durch Fälschung und Ausblendung von Information wirkt. Grund für die Anwendung von Manipulation kann eine Art der Überzeugung sein, dass man selber besser wüsste, was gut für die Menschen sei. Das ist aber der Kern einer Monarchie, die bewusst nicht unsere Staatsform ist. Denn wechselt der Grund für die Manipulation zu reinem Eigeninteresse, so wandelt sich auch diese Staatsform in die schlechtest mögliche.
Sehr gerne würden wir von Ihnen erfahren, warum Sie von der Augsburger Allgemeine dennoch Manipulation zulassen, ja sogar mitmachen. Kontaktieren Sie uns gerne für ein Gespräch, denn nur gemeinsam können wir unsere Demokratie bewahren. Wir sind wieder hier, jeden Montag um 17:00 und jeden Samstag um 15:30 zu unseren nächsten Mahnwachen.
Mit freundlichen Grüßen,
im Namen aller Mitstreiter für unsere gemeinsame Zukunft,
Bis demnächst.